EU WATER LEGISLATION

"Da sich die Mehrheit der EU-Gewässer noch immer nicht in einem guten Zustand befindet, ist eine weitere Beschleunigung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten dringend erforderlich" . Die jüngsten wissenschaftlichen Berichte über den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die natürlichen Ressourcen sind sich einig. Wir müssen uns großen sozio-ökologischen Notlagen stellen und unsere Entwicklungsweise jetzt radikal ändern (A). Solche Veränderungen erfordern die Einbeziehung der hochkomplexen ökologischen Aspekte der Wasserproblematik (B). Die Maßnahmen zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Gewässer müssen auf einem integrierten und ökosystemorientierten Ansatz beruhen (C).

A-Große sozial-ökologische Notlagen

Wie im jüngsten EU-Bericht beschrieben, haben 75 % der Grundwasserkörper in der EU einen guten chemischen Zustand und 90 % einen guten quantitativen Zustand erreicht. Bei den Oberflächenwasserkörpern in der EU ist die Lage eindeutig besorgniserregend: Nur 44 % befinden sich in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand und nur 31 % in einem guten chemischen Zustand. Der Klimawandel verschärft die Situation erheblich, und die Europäische Kommission unterstreicht, dass die "Wassermengenbewirtschaftung in ganz Europa eine immer dringendere Herausforderung" wird. Die Verfügbarkeit von Wasser in ausreichender Qualität und Quantität steht in mehreren Regionen Europas eindeutig auf dem Spiel. Diese entscheidende Frage hat Auswirkungen auf viele menschliche Aktivitäten, aber auch auf die Ökosysteme und die natürlichen Lebensräume. Der Sommer 2022 hat diese Notlagen und die Spannungen über die Nutzung und Aufteilung der Wasserressourcen, die in den kommenden Jahren zunehmen werden, deutlich gemacht. Im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung betont der Europäische Green Deal die Anforderung, "sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird" . Die Europäische Kommission unterstreicht, dass die Wasserpreisgestaltung "eine sorgfältige Gestaltung erfordert, um den lokalen Gegebenheiten und sozialen Belangen gerecht zu werden" . Im Anschluss an die europäische Bürgerinitiative Right2water erkennen die EU-Institutionen die Notwendigkeit an, die Bedürfnisse gefährdeter Gruppen in Europa im Einklang mit dem Menschenrecht auf sicheres und sauberes Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen stärker zu berücksichtigen. Laut dem UN-Bericht über Wasserressourcen (2019) schwankt die Abdeckung mit sicher bewirtschafteten Wasserdienstleistungen zwischen 24 % in Afrika südlich der Sahara und 94 % in Europa und Nordamerika. Auf globaler Ebene werden die Auswirkungen der hydroklimatischen Schwankungen auf die Wasserverfügbarkeit und die Ernährungssicherheit immer besorgniserregender . Es besteht die Gefahr, dass sich der Wasserfußabdruck des internationalen Handels und die damit verbundenen Transfers von virtuellem Wasser vergrößern. Die Verantwortung der EU und der Mitgliedstaaten muss eindeutig berücksichtigt werden . Auf EU-Ebene sind jedes Jahr 20 % des Territoriums und 30 % der Bevölkerung von Wasserstress betroffen .

Die Bewältigung dieser sozio-ökologischen Notlagen erfordert erhebliche Investitionen in eine nüchterne und nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung der Wasserressourcen. Der Schutz der Wasserressourcen und der aquatischen Ökosysteme ist zweifellos mit Kosten verbunden, aber die Kosten eines unzureichenden Schutzes auf lange Sicht und der Nichteinhaltung der bestehenden Umweltvorschriften sind noch höher. Die Europäische Umweltagentur schätzt, dass "Dürren jährlich wirtschaftliche Schäden von bis zu 9 Mrd. EUR und zusätzliche, nicht bezifferte Schäden an Ökosystemen und ihren Leistungen verursachen" . In einer aktuellen Studie über die Kosten der Nichtumsetzung des EU-Umweltrechts wird davon ausgegangen, dass sich "die Gesamtkosten für die Gesellschaft aufgrund der derzeitigen Lücken bei der Umsetzung des Umweltrechts auf rund 55 Mrd. EUR jährlich belaufen" . Die Bedeutung des Nutzens des Schutzes von Gewässern und aquatischen Ökosystemen wurde zunehmend berücksichtigt, um die kurz- und mittelfristigen wirtschaftlichen Kosten auszugleichen. In der neuen europäischen Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt unterstreicht die Kommission, dass der Schutz von Feuchtgebieten an der Küste "der Versicherungswirtschaft durch die Verringerung von Überschwemmungsschäden jährlich rund 50 Mrd. EUR einsparen könnte" . Im Jahr 2019 hat das Europäische Parlament den Klima- und Umweltnotstand ausgerufen und eine umfassende Reform der europäischen Agrar-, Handels-, Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturinvestitionspolitik gefordert . Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass der Mangel an Investitionen einer der Faktoren ist, der die unzureichende Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erklären könnte.

Nach Ansicht der Kommission übersteigen die erforderlichen Investitionen weitgehend die in einer Beraterstudie geschätzten 142 Mrd. EUR. Die Kommission ist auch der Ansicht, dass die Schätzung von insgesamt 14 Mrd. EUR für den Hochwasserrisikomanagementplan "höchstwahrscheinlich eine Unterschätzung" ist . In der jüngsten Verordnung (EU) 2020/852 über nachhaltige Investitionen wird die nachhaltige Nutzung und der Schutz der Wasser- und Meeresressourcen als eines der sechs Umweltziele genannt; es werden die Bedingungen genannt, unter denen eine Wirtschaftstätigkeit als wesentlicher Beitrag zu diesem Ziel eingestuft werden kann, ohne eines der anderen Umweltziele wesentlich zu beeinträchtigen . Für 2021 gibt die Kommission an, dass "der Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa darauf abzielt, in den nächsten zehn Jahren mindestens eine Billion Euro an Investitionen von privaten und öffentlichen Akteuren zu mobilisieren" , um einen fairen sozial-ökologischen Übergang zu gewährleisten. Das Bewusstsein für die miteinander verflochtenen ökologischen und sozioökonomischen Notlagen muss mit der Berücksichtigung der hohen ökologischen Komplexität der Wasserproblematik kombiniert werden (B).