Einleitung
Zahlreiche Studien haben den Paradigmenwechsel aufgezeigt, den die WRRL im Vergleich zum früheren stückweisen Ansatz des EU-Wasserrechts darstellt. Die WRRL stellt eindeutig einen wichtigen Schritt zur Förderung eines umfassenderen integrierten Wasserschutz- und -bewirtschaftungsprozesses in einer längerfristigen Perspektive dar . Die WRRL fördert somit einen ökosystemorientierten Ansatz auf der Grundlage eines Flusseinzugsgebiets, das definiert ist als "das Landgebiet, von dem aus der gesamte Oberflächenabfluss durch eine Reihe von Bächen, Flüssen und möglicherweise Seen in das Meer an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder einem Delta fließt" (Artikel 2). Eine solche ganzheitliche Sichtweise umfasst den gesamten Wasserkreislauf von den Oberflächengewässern im Binnenland bis zu den Küstengewässern, einschließlich der terrestrischen Ökosysteme und der Feuchtgebiete, die direkt von den aquatischen Ökosystemen abhängen. Sie verweist auch auf den komplexen Status des Wassers, das "kein kommerzielles Produkt wie andere ist, sondern vielmehr ein Erbe, das als solches geschützt, verteidigt und behandelt werden muss" (Erwägung 1).
Die WRRL legt sehr ehrgeizige Ziele und allgemeine Verpflichtungen fest, um bis 2015 einen guten Zustand für alle Oberflächengewässer und das Grundwasser in der EU zu erreichen (A). Die WRRL konzentriert sich in erster Linie auf den Schutz und die Verbesserung der Wasserqualität; wie sie feststellt, ist die "Kontrolle der Quantität ein ergänzendes Element bei der Sicherstellung einer guten Wasserqualität, und daher sollten Maßnahmen zur Quantität, die dem Ziel der Gewährleistung einer guten Qualität dienen, festgelegt werden" (Erwägungsgrund 19).
Jeder erkennt den hochtechnischen Charakter der WRRL an, insbesondere die zahlreichen Anhänge, die ein Verständnis der Funktionsweise von Wasserkörpern widerspiegeln, das nach wie vor Gegenstand wissenschaftlicher Debatten ist. Die Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten zahlreiche (nicht verbindliche) Leitfäden zur Umsetzung der WRRL ausgearbeitet . Es überrascht nicht, dass der EuGH aufgefordert wurde, verschiedene Bestimmungen der WRRL zu klären. Die WRRL enthält eine Vielzahl von Aufzählungen und Querverweisen von einer Bestimmung zur anderen, eine große Anzahl von Definitionen, manchmal zu grundlegenden geografischen Begriffen wie Fluss oder See, sowie eine Reihe von Begriffen zum "Zustand" von Wasserkörpern, die kaum selbsterklärend sind, obwohl sie für die zugrunde liegende Logik von einem halben Dutzend "Merkmalen" (Artikel 5) wesentlich sind. Die meisten Bestimmungen der Richtlinie lassen den Mitgliedstaaten jedoch einen großen Ermessensspielraum hinsichtlich der Art der zu treffenden Maßnahmen, da die Richtlinie nicht auf eine vollständige Harmonisierung ihrer Wassergesetze abzielt
. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch sicherstellen, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie klar und präzise genug ist. Viele der komplexen Definitionen in der WRRL sind daher "wesentlich"
für die Gewährleistung der korrekten Umsetzung und Durchführung der Richtlinie. In der Rechtssache C-648/13
stellte der Gerichtshof fest, dass Polen die Definitionen des "Grundwasserzustands", des "guten Grundwasserzustands", des "mengenmäßigen Zustands" und der "verfügbaren Grundwasserressource" nicht vollständig und korrekt umgesetzt hat.
Die WRRL hat eine doppelte Dimension: Einerseits bietet sie eine Reihe von "Strategien" für den Erlass von Durchführungsrichtlinien für verschiedene Schadstoffe und betroffene Gebiete, andererseits enthält sie unmittelbar anwendbare Bestimmungen . Die WRRL erlegt den Staaten verschiedene spezifische Verpflichtungen auf, von der Beschreibung ihrer Flusseinzugsgebiete bis hin zur Mehrjahresplanung und der Deckung der Kosten für Wasserdienstleistungen (B). Die spezifischen Qualitätsziele, die eine solche Beschreibung der Wasserkörper ermöglichen, spiegeln sowohl die Vermeidung von Verschmutzung als auch das Streben nach einem "guten" Zustand der Gewässer mit bestimmten Nuancen für Oberflächengewässer und für das Grundwasser wider (C). Die WRRL fördert ein bestimmtes Modell der Verwaltung von Flussgebietseinheiten und der Beteiligung der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der Wassernutzer und der lokalen Behörden, das verbessert werden muss (D). Schließlich bietet die WRRL die Möglichkeit, weniger strenge Umweltziele, Ausnahmeregelungen und Fristverlängerungen festzulegen, was ein wahres Nest von Streitigkeiten darstellt (E). Die Umsetzung der WRRL ist die Quelle zahlreicher Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH; in den letzten fünf Jahren veranschaulichen 10 Fälle
die Hauptschwierigkeiten im Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung dieser komplexen Richtlinie.